Merz lehnt Steuersenkungen trotz Haushaltsdruck kategorisch ab – doch Entlastungen bleiben geplant
Ekkehard Scheel
Merz lehnt Steuersenkungen trotz Haushaltsdruck kategorisch ab – doch Entlastungen bleiben geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuersenkungen trotz anhaltender Haushaltsbelastungen entschieden abgelehnt. Die von der CDU geführte Koalitionsregierung hatte zwar zuvor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent in Erwägung gezogen, doch Merz betont, dass mögliche Änderungen der Steuerpolitik auf Entlastungen statt auf zusätzliche Belastungen abzielen müssten.
Im Koalitionsvertrag waren ursprünglich Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorgesehen. Ab Januar 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.348 Euro steigen, während die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 69.879 Euro angehoben wird. Zudem sind schrittweise Senkungen der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2028 geplant. Weitere Entlastungen umfassen eine erhöhte Pendlerpauschale von 38 Cent pro Kilometer sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Gastgewerbesektor.
Intern wird jedoch weiterhin diskutiert, wie diese Steuerentlastungen mit den angespannten Staatsfinanzen in Einklang gebracht werden können. Zwar dementiert das Finanzministerium konkrete Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung, doch bleiben Alternativen wie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes selbst Gegenstand der Debatte. Merz hat betont, dass zentrale fiskalpolitische Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause finalisiert werden müssten, da im zweiten Halbjahr der Legislaturperiode kaum Fortschritte zu erwarten seien.
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Der Kanzler deutete zudem an, dass Sozialabgaben noch angepasst werden könnten, um Haushaltslücken zu schließen. Zwar zeigt er sich offen für die Vorschläge des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung, lehnt neue Steuerbelastungen jedoch kategorisch ab.
Die Regierung setzt in ihrer Steuerpolitik nun klar auf Entlastungen statt auf Einnahmesteigerungen. Mit den anstehenden Entscheidungen in den kommenden Monaten bleibt die Herausforderung, finanzielle Stabilität mit den versprochenen Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen in Einklang zu bringen. Weitere Anpassungen werden voraussichtlich über Sozialabgaben und nicht über direkte Steuererhöhungen erfolgen.
