Wolfenbüttel diskutiert Rückkehr zum Einjahreshaushalt für mehr Flexibilität
H.-Dieter Huhn
Wolfenbüttel diskutiert Rückkehr zum Einjahreshaushalt für mehr Flexibilität
Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zielt darauf ab, die Finanzplanung der Stadt Wolfenbüttel zu reformieren. Die beiden Parteien schlagen vor, den Haushalt 2027 nur für ein Jahr statt wie bisher für zwei Jahre aufzustellen. Der Antrag wird am 6. Mai im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten.
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Wolfenbüttel hatte 2018 erstmals einen Doppelhaushalt eingeführt. Dieses Modell reduzierte den Verwaltungsaufwand und sorgte für mehr finanzielle Planungssicherheit. Nun argumentieren SPD und CDU jedoch, dass ein Einjahreshaushalt dem neu gewählten Stadtrat besser dienen würde.
In der Vorlage heißt es, ein Zweijahreshaushalt entziehe dem neuen Gremium wichtige Entscheidungsbefugnisse. Würde der Haushalt nur bis 2027 festgelegt, könnten die neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihre eigenen Schwerpunkte früher setzen und flexibler auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren.
Die endgültige Abstimmung über den Antrag findet am 17. Juni in der Ratssitzung statt. Bei einer Zustimmung hätte der neue Stadtrat von Beginn seiner Amtszeit an mehr Gestaltungsmacht über die Haushaltsplanung.
Ziel des Vorhabens ist es, die demokratische Legitimation in der Finanzplanung zu stärken. Durch die Beschränkung auf ein Jahr erhält der neue Rat mehr Spielraum, seine politischen Prioritäten zu setzen. Die Entscheidung fällt Mitte Juni in der Ratssitzung.
