Streit um Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfacht Bundestagsdebatte
Mia Stoll
Streit um Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfacht Bundestagsdebatte
Im Bundestag ist eine Debatte über die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entbrannt. Jens Spahn, Vorsitzender der konservativen Unionsfraktion, schlug vor, die Steuer auf lebenswichtige Lebensmittel abzuschaffen. Der Vorschlag stößt bei rivalisierenden Parteien sowohl auf Zustimmung als auch auf scharfe Kritik.
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Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, begrüßte Spahns Initiative. Sie bezeichnete sie als längst überfällige Maßnahme, um die finanzielle Belastung der meisten Menschen zu verringern. Gleichzeitig kritisierte sie die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen anzuheben.
Die Grünen lehnten Steuerreformen bei der Mehrwertsteuer hingegen kategorisch ab. Andreas Audretsch, Sprecher der Grünen, argumentierte, die Menschen bräuchten niedrigere Preise und keine höheren Steuern. Zudem verurteilte er die Überlegungen der Koalition, die Mehrwertsteuer inmitten einer Ölpreiskrise und steigender Inflation zu erhöhen.
Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, spaltet die politische Landschaft: Während die Linke den Plan der Union unterstützt, lehnen die Grünen ihn entschieden ab. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund anhaltender finanzieller Belastungen der Haushalte durch Inflation und Energiekosten.
