Streit um Kürzungen: Demokratie-Förderprogramm Demokratie leben in der Krise
Mia Stoll
Streit um Kürzungen: Demokratie-Förderprogramm Demokratie leben in der Krise
Spitzentreffen zu Reformplänen für "Demokratie leben"
Am Montagmorgen fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken gegen die geplanten Änderungen am Förderprogramm Demokratie leben zu besprechen. Nach massiver Kritik von Beteiligten und Koalitionspartnern, die die Reformpläne zu gefährden drohte, kamen leitende Vertreter aller Bundesministerien im Bundesinnenministerium zusammen.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), der die Förderung zahlreicher bestehender Projekte zur Demokratieförderung gefährdet. Die Sitzung war auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen worden, um innerhalb der unionsgeführten Regierung eine Lösung zu finden.
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll die eskalierenden Meinungsverschiedenheiten über Priens Reformvorhaben beilegen. Betroffene Organisationen und der SPD-Koalitionspartner hatten zuvor scharfe Kritik geäußert und gewarnt, dass eine Streichung von Mitteln die Basisarbeit für die Demokratie untergraben könnte.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), setzte sich nachdrücklich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte, dass ohne eine verlässliche Weiterförderung viele Engagierte ihre Arbeit möglicherweise ganz aufgeben müssten. "Menschen, die vor Ort unsere Demokratie stärken, brauchen unsere Unterstützung und planbare Perspektiven", erklärte Kaiser während der Beratungen.
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Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Rückendeckung für die Programmteilnehmenden: "Ich stehe hinter den Akteurinnen und Akteuren in diesem Programm." Im Fokus des Treffens stand die Suche nach einem Ausgleich zwischen den geplanten Kürzungen und der Notwendigkeit, die Demokratieförderung bundesweit stabil zu halten.
Ziel der Gespräche war es, einen Kompromiss über die Zukunft von Demokratie leben unter der aktuellen Regierung zu finden. Nun steht die Politik vor der Herausforderung, Haushaltsanpassungen mit dem Erhalt langfristiger Initiativen in Einklang zu bringen. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob Dutzende Projekte ihre Förderung behalten oder ihre Arbeit einschränken müssen.
