SPD-Forderungen: Wie Deutschland Syriens Zukunft mitgestalten soll
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien gefordert. Er sieht das bevorstehende Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa als Chance, Vertrauen aufzubauen und klare Prioritäten zu setzen.
Ahmetovic möchte, dass die Gespräche sich auf die Rolle Deutschlands bei der Zukunft Syriens konzentrieren. Er betonte, dass Stabilität in der Region von einem politischen Wandel auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit abhänge. Dafür sei es seiner Ansicht nach unerlässlich, den Schutz von Minderheiten – etwa der Drusen, Alawiten und Kurden – zur zentralen Forderung zu machen.
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Zudem rief er Merz dazu auf, die Bereitschaft Deutschlands zur Unterstützung beim Wiederaufbau zu unterstreichen. Ahmetovic ist überzeugt, dass der Wiederaufbau Syriens eng mit der sicheren Rückkehr von Geflüchteten verknüpft ist – ein Thema, an dem Deutschland ein großes Interesse hat. Ohne zügige Fortschritte drohe weitere Instabilität, warnte er.
In der Außenpolitik unterstützt Ahmetovic die derzeitige neutrale Haltung Syriens im weiteren Nahostkonflikt. Er sieht Deutschland als wichtigen Partner für die Zivilgesellschaft und den langfristigen Wiederaufbau. Allerdings betont er, dass jede Unterstützung an Bedingungen geknüpft sein müsse: die Achtung der Minderheitenrechte, eine friedliche Außenpolitik und ein glaubwürdiger politischer Prozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.
Das Treffen zwischen Merz und al-Sharaa könnte eine neue Phase in den deutsch-syrischen Beziehungen einläuten. Ahmetovics Forderungen zielen auf konkrete Schritte ab: den Schutz von Minderheiten, die Sicherstellung von Rechtsreformen und die Verknüpfung von Wiederaufbauhilfen mit Fortschritten. Wie diese Prioritäten umgesetzt werden, wird maßgeblich beeinflussen, in welchem Umfang sich Deutschland am Wiederaufbau Syriens beteiligen wird.
