SPD attackiert Pharmaindustrie: Wer soll die Gesundheitsreform bezahlen?
Ekkehard Scheel
SPD attackiert Pharmaindustrie: Wer soll die Gesundheitsreform bezahlen?
Streit um Gesundheitsreform: SPD fordert höhere Beteiligung der Pharmaindustrie
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland hat eine neue Debatte darüber ausgelöst, wer die finanziellen Lasten tragen soll. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt, dass Pharmaunternehmen stärker zur Kassenentlastung beitragen. Seine Kritik: Die aktuellen Vorschläge belasteten ungerechtfertigt Familien und Gutverdiener, die bereits einen Großteil der Gesundheitsfinanzierung schultern.
Klüssendorf bezeichnete den Reformentwurf als "ungerecht ausgewogen" und warnte, dass höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen vor allem diejenigen treffen würden, die bereits am meisten zahlen. Zudem verwies er auf die wachsende Belastung beim Krankengeld, die Arbeitnehmer im Krankheitsfall besonders verletzlich mache. Stattdessen plädierte er für strengere Preiskontrollen bei Medikamenten – den "wirksamsten Hebel", um die Ausgaben zu senken.
Deutschland gibt pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf schlug vor, die Preissetzung der Pharmakonzerne zu begrenzen und sie so stärker an den Kosten zu beteiligen. Seine Forderungen fallen in eine Phase, in der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zwar am Sparziel festhält, aber in Einzelpunkten der Reform Verhandlungsspielraum signalisiert.
Warken bleibt zwar bei der Vorgabe, die Ausgaben deutlich zu reduzieren, zeigt sich aber offen für Nachbesserungen im Sparpaket. Alternativvorschläge seien willkommen – sofern sie dieselben finanziellen Ziele erfüllen. Die Bereitschaft zum Kompromiss kommt angesichts wachsenden Drucks von Oppositionsparteien und Gesundheitsverbänden.
Mit ihrer Forderung rückt die SPD die Pharmabranche ins Zentrum der Reformdebatte. Sollten schärfere Preisregeln durchgesetzt werden, müssten die Hersteller einen größeren Teil der Gesundheitskosten tragen. Die Bundesregierung prüft unterdessen Anpassungen, ohne das Sparziel aufzugeben.
