SoVD attackiert Regierungspläne: Rente und Sozialleistungen in der Kritik
Ekkehard Scheel
SoVD attackiert Regierungspläne: Rente und Sozialleistungen in der Kritik
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Sozial- und Rentenvorhaben der Regierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken und Bundeskanzler Friedrich Merz und warnte, diese gefährdeten die soziale Absicherung von Millionen Menschen.
Engelmeier verurteilte die Absicht, Teile der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner abzuschaffen, als "völlig falsch" und einen Bruch mit dem Solidaritätsprinzip. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "schlechterdings unverständlich" und "höchst unsolidarisch" – sie träfen vor allem vulnerable Arbeitnehmer besonders hart.
Auf einer Bankenveranstaltung hatte Merz erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Obwohl er seine Position später auf einer CDU-nahen Konferenz präzisierte, wies Engelmeier seinen Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Sie forderte die Regierung auf, die Reformpläne vor der Kabinettssitzung am Mittwoch auszusetzen.
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Die SoVD-Chefin plädierte für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem verlangte sie steuerfinanzierte Zuschüsse zur Unterstützung von Sozialleistungsempfängern und mahnte Reformen am Arbeitsmarkt an, um das System abzusichern.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage von Sozialkürzungen und Rentennachhaltigkeit. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierter Unterstützung und höheren Renten stehen im Widerspruch zum Sparkurs der Regierung. Die Ergebnisse der Kabinettssitzung am Mittwoch könnten die Zukunft des sozialen Schutzes prägen.
