Schnieder blockiert günstigere Mobilität: Kein billigeres ÖPNV-Ticket, keine Spritpreis-Decke
Ekkehard Scheel
Schnieder blockiert günstigere Mobilität: Kein billigeres ÖPNV-Ticket, keine Spritpreis-Decke
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat zwei zentrale Vorschläge zur Senkung der Reisekosten abgelehnt. Er lehnte Forderungen nach einem günstigeren ÖPNV-Ticket ab und schloss eine Obergrenze für Spritpreise nach luxemburgischem Vorbild aus. Seine Entscheidungen fallen inmitten anhaltender Debatten über Bezahlbarkeit und Mobilität in Deutschland.
Zunächst äußerte sich Schnieder zur Idee, die Preise im öffentlichen Nahverkehr zu senken. Er verwies darauf, dass das aktuelle Deutschlandticket für 63 Euro bereits bundesweites Fahren zu einem Bruchteil der Kosten herkömmlicher Monatskarten ermögliche. Da die Finanzierung bis 2030 gesichert sei, bestehe kein Bedarf für weitere Rabatte.
Auch einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), nach dem Vorbild Luxemburgs eine Preisobergrenze für Kraftstoffe einzuführen, wies Schnieder zurück. Eine feste Preisregulierung würde seiner Meinung nach massiv in den Wettbewerb eingreifen – ein unnötiger Eingriff in den Markt.
Beim Thema Autofahren bezog der Minister erneut eine klare Position: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte er ab. Wer langsamer fahre, spare automatisch Sprit und damit Geld, argumentierte er. Zusätzliche Vorschriften, um kostensparendes Fahren zu fördern, seien daher überflüssig.
Schnieders Entscheidungen lassen sowohl die Preise im öffentlichen Verkehr als auch die Geschwindigkeitsregeln auf Autobahnen unverändert. Das Deutschlandticket bleibt bei 63 Euro, die Finanzierung ist langfristig gesichert. Autofahrer müssen sich weiterhin mit marktbestimmten Spritpreisen arrangieren – ohne staatliche Deckelung oder neue Tempolimits.
