Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich
Ekkehard Scheel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Die aktuellen Vorschläge berücksichtigten seiner Meinung nach nicht die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands, wo viele Menschen allein auf die gesetzliche Rente für einen abgesicherten Ruhestand angewiesen seien.
Schulze betonte, dass die gesetzliche Rente in den ostdeutschen Regionen nach wie vor die einzige verlässliche Einnahmequelle für ein würdevolles Alter darstelle. Im Gegensatz zu den westdeutschen Bundesländern verfügten hier deutlich weniger Bürger über betriebliche Altersvorsorge oder private Rücklagen. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Gebieten hätten schlicht nicht die finanziellen Mittel, um privat für das Alter vorzusorgen.
Hinzu kämen tiefgreifende wirtschaftliche Ungleichheiten in der Region. Geringeres Vermögen, weniger Wohneigentum oder Erbschaften führten dazu, dass viele keine finanzielle Absicherung gegen Altersarmut besäßen. Zudem sei die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt älter – mit einem Altersdurchschnitt von 48 Jahren liege das Land mehr als drei Jahre über dem Bundesdurchschnitt.
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Schulze forderte die Rentenkommission auf, diese Gegebenheiten vollständig zu berücksichtigen. Ohne faire Anpassungen drohten sowohl individuelle Härten als auch ein Schaden für den sozialen Zusammenhalt, warnte er.
Der Streit unterstreicht die weiterhin bestehende Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland in puncto Alterssicherung. Schulzes Forderungen zielen darauf ab, die Renten an die wirtschaftlichen Realitäten in Sachsen-Anhalt anzupassen. Ohne Veränderungen, so seine Argumentation, werde sich die finanzielle Not vieler älterer Bürger weiter verschärfen.
