Regierungskritik an Cannabis-Teillegalisierung: "Totales Fiasko" oder überstürzte Panik?
H.-Dieter Huhn
Regierungskritik an Cannabis-Teillegalisierung: "Totales Fiasko" oder überstürzte Panik?
Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken: Scharfe Kritik aus der Regierung
Die Teillegalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum in Deutschland steht massiv in der Kritik von Regierungsmitgliedern. Ein neuer Bericht offenbart deutliche Veränderungen bei Konsumverhalten, Importen und Präventionsmaßnahmen seit Inkrafttreten des Gesetzes. Nun bereiten Beamte eine Überprüfung der künftigen Ausrichtung der Politik vor.
Der zweite Zwischenbericht des Forschungsprojekts Ekocan untersuchte die Auswirkungen des Cannabiskonsumgesetzes. Demnach sind die THC-Werte in den Produkten seit der Legalisierung stark angestiegen. Gleichzeitig verwische zusehends die Grenze zwischen medizinischer und freizeitlicher Nutzung.
Die Einfuhren von medizinischem Cannabis haben sich seit 2023 mehr als versechsfacht. Gleichzeitig verzeichneten Frühinterventionsprogramme bei Cannabiskonsum einen drastischen Rückgang. Die Ergebnisse lösten bei Politikern heftige Reaktionen aus.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Teillegalisierung als "Fehler". Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ging noch weiter und nannte das Gesetz ein "totales Fiasko". Familienministerin Karin Prien (CDU) warf der früheren Ampelkoalition vor, die Suchtprävention bei Jugendlichen untergraben zu haben.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte, die Schlussfolgerungen des Berichts seien "eindeutig". Das Ministerium plane nun interne Regierungsgespräche über die nächsten Schritte in der Cannabisregulierung.
Die Veröffentlichung des Berichts leitet eine Neubewertung der deutschen Cannabispolitik ein. Die Minister werden prüfen, ob Teile des aktuellen Gesetzes geändert oder zurückgenommen werden sollen. Das Ergebnis dieser Beratungen könnte die künftige Kontrolle von Cannabis im Land grundlegend verändern.
