Nouripour kritisiert Deutschlands passive Iran-Politik und fordert Eigeninitiative
Ekkehard Scheel
Nouripour kritisiert Deutschlands passive Iran-Politik und fordert Eigeninitiative
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und außenpolitischer Experte der Grünen, hat die Iran-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er warf Außenminister Johann Wadephul vor, keine substantiellen Schritte einzuleiten und die deutsche Politik damit in einer reaktiven Haltung zu belassen.
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Nouripour warnte, der Iran sehe sich derzeit in Verhandlungen in der stärkeren Position. Er betonte, dass Deutschland als zentrale europäische Nation, die direkt von der Lage betroffen sei, eigene Vorschläge einbringen müsse – statt abzuwarten, bis andere handelten.
Die Straße von Hormus bleibe ein kritischer Krisenherd, so Nouripour, der die dortigen Bedingungen als inakzeptabel bezeichnete. Er verwies auf die anhaltenden Angriffe des Iran auf zivile Frachtschiffe, obwohl offiziell keine Waffenruhe erklärt wurde. Um eine Eskalation der rhetorischen Zuschreibung zu vermeiden, schlug er vor, den Begriff „Waffenruhe“ gänzlich zu meiden, da dies den Konflikt als offenen Krieg darstellen könnte.
Nouripours Äußerungen unterstreichen die wachsende Unzufriedenheit mit der passiven Rolle Deutschlands in der Iran-Diplomatie. Sein Appell zu eigenständigen Initiativen spiegelt die Sorge über die zunehmenden Spannungen in der Straße von Hormus und der gesamten Region wider. Eine Reaktion der Regierung auf seine Kritik steht noch aus.
