Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder fairer Wettbewerb?
H.-Dieter Huhn
Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder fairer Wettbewerb?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue einzuhalten, sorgt für Kontroversen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) gilt für Verträge ab 50.000 Euro, nimmt jedoch Lieferverträge und Bestellungen der Bundeswehr aus. Arbeitgeberverbände kritisieren die Regelung als übermäßig bürokratisch.
Das Gesetz, das am Freitag im Bundesrat beraten wird, zwingt Firmen, bei der Bewerbung um staatliche Aufträge die Einhaltung branchenspezifischer Tarifverträge nachzuweisen. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, riskiert den Ausschluss von künftigen Ausschreibungen.
Eine Umfrage des Bundesvereins der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigt erhebliche Bedenken: Drei Viertel der Unternehmen halten die bürokratischen Anforderungen für überzogen. 43 Prozent der Befragten gaben an, künftig ganz auf die Bewerbung um öffentliche Aufträge verzichten zu wollen.
BDA-Präsident Rainer Dulger warnte, das Gesetz werde Unternehmen davon abhalten, sich um Bundesaufträge zu bewerben. Die zusätzlichen Dokumentationspflichten und Compliance-Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen staatlicher Verträge.
Die Einführung des Gesetzes könnte die öffentliche Auftragsvergabe grundlegend verändern, indem sie den Wettbewerb einschränkt. Unternehmen, die die neuen Vorgaben nicht erfüllen wollen, könnten sich aus dem Bieterverfahren zurückziehen. Die anstehende Debatte im Bundesrat wird entscheiden, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form vorankommt.
