Merz lässt Debatte um Mehrwertsteuer-Erhöhung trotz Widerstand offen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat trotz massiver Gegenwehr aus der Politik eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch räumte er ein, dass auch weitere Senkungen in Betracht gezogen werden könnten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie wirtschaftliche Entlastungen mit den Einnahmebedürfnissen des Staates in Einklang zu bringen sind.
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Vor dem Parlament betonte Merz, die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bleibe die vorrangige Aufgabe der Regierung. Er deutete an, dass der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz möglicherweise noch weiter gesenkt werden könnte. Eine mögliche Anhebung schloss er jedoch nicht kategorisch aus.
Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer regte sich umgehend Widerstand aus den Ländern. Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, argumentierte, ein solcher Schritt würde die normale Bevölkerung unverhältnismäßig belasten. Michael Kretschmer, sächsischer CDU-Ministerpräsident, nannte dies "genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen".
Kritik kam auch von der SPD. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Partei für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, warnte, dass höhere Mehrwertsteuern einkommensschwache und mittlere Haushalte besonders hart treffen würden. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "dürfe unter keinen Umständen erfolgen".
Die Äußerungen des Kanzlers haben eine hitzige Debatte über die Steuerpolitik ausgelöst. Während Merz Anpassungen nicht ausschließt, lehnen CDU- und SPD-geführte Landesregierungen eine Erhöhung entschieden ab. Nun geht es um die Frage, ob die Mehrwertsteuer weiter gesenkt oder unverändert bleibt.
