Landräte radeln gegen Finanznot: Rheinland-Pfalz protestiert mit Fahrrädern
H.-Dieter Huhn
Landräte radeln gegen Finanznot: Rheinland-Pfalz protestiert mit Fahrrädern
Landräte in Rheinland-Pfalz radeln gegen chronische Unterfinanzierung und steigende Kosten
Landräte in ganz Rheinland-Pfalz sind auf ihre Fahrräder gestiegen, um gegen die jahrelange Unterfinanzierung und die wachsende finanzielle Belastung zu protestieren. Bei einer kürzlichen Demonstration in Mainz fuhren alle 24 Kreisverantwortlichen unter dem Motto "Wir strampeln uns kaputt!", um von der künftigen Landesregierung dringendes Handeln zu fordern. Sie warnen: Ohne Unterstützung könnten wichtige öffentliche Dienstleistungen bis 2027 drastisch gekürzt werden.
Angeführt wurde der Protest von Achim Schwickert, dem Vorsitzenden des Landkreistags Rheinland-Pfalz. Er erklärte, die Landkreise kämpften seit Jahren mit steigenden Arbeitsbelastungen und unzureichenden Finanzmitteln. Die Situation, so Schwickert, habe die Kommunalverwaltungen an ihre Grenzen gebracht.
Landrat Achim Hallerbach bezeichnete die finanzielle Lage als alarmierend. Der Haushalt für 2026 sei nur unter strengen Auflagen ausgeglichen, während die Prognosen für 2027 ein Millionenloch vorhersagen. Steigende Kosten und Pflichtausgaben trieben die Kreise in eine finanzielle Krise.
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Hallerbach betonte, dass ohne sofortige Hilfe von Bund und Land Kürzungen bei essenziellen Leistungen unvermeidbar werden könnten. Er forderte die neue Landesregierung auf, jetzt zu handeln – mit ausreichender Finanzierung und gerechteren Rahmenbedingungen. Der Landkreistag hat drei zentrale Forderungen formuliert: eine angemessene finanzielle Ausstattung, ein Bildungssystem, das fordert und fördert, sowie einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung vor Ort.
Die Verwaltungschefs machten deutlich: Funktionierende Kommunalverwaltungen seien entscheidend für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen. Ohne Kurskorrektur, so ihre Warnung, werde sich die Belastung der Kreise weiter verschärfen.
Der Protest in Mainz richtet sich direkt an die künftige Landesregierung. Die Landkreise pochen auf langfristige Lösungen für die Finanzierungslücken und die steigenden Ausgaben. Ohne Gegensteuer, so ihre Argumentation, sei die Fähigkeit, grundlegende Leistungen zu erbringen, in den kommenden Jahren ernsthaft gefährdet.
