Krisenbonus scheitert an Länderprotest – wer zahlt die Zeche?
Bundespolitisch geplanter Krisenbonus stößt auf massive Ablehnung der Länder
Die von der rot-grün-geführten Bundesregierung geplante Krisenprämie zur Entlastung von Bürgern, die unter den finanziellen Folgen des Iran-Kriegs leiden, trifft auf scharfe Kritik der meisten Bundesländer. Das Vorhaben sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 steuerfreie Sonderzahlungen von bis zu 1.000 Euro gewähren können. Gegner des Modells bemängeln jedoch, es sei fehlerhaft konzipiert und verlagere die Kosten ungerechtfertigt auf die Länderhaushalte.
Die Bundesregierung hatte die Länder bei der Planung des Krisenbonus zunächst nicht einbezogen – obwohl sie einen Großteil der anfallenden Ausgaben tragen sollen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, die Regelung führe zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel dieser Belastung auf die Länder entfielen.
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, warf der Bundesregierung vor, ein bekanntes Muster zu wiederholen: Gesetze mit kurzfristiger Finanzierung zu beschließen, während Länder und Kommunen die langfristigen Kosten stemmen müssten. Unterstützung erhielt er von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Bonus als ungerecht kritisierte, da er nur einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern zugutekäme.
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Schwesig forderte die Bundesregierung stattdessen auf, umfassende Steuerreformen voranzutreiben, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen nachhaltig zu entlasten. Da die Mehrheit der Länder das Vorhaben ablehnt, könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Krisenbonus bleibt vorerst in der Schwebe, nachdem sich die Länder mehrheitlich gegen das Modell ausgesprochen haben. Scheitert eine Einigung, droht das Vorhaben zu scheitern – und Arbeitgeber wie Beschäftigte würden ohne die geplante finanzielle Entlastung dastehen. Der Streit offenbart zudem die anhaltenden Spannungen zwischen Bund und Ländern bei der Verteilung der Finanzlasten.
