Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol: Wie Deutschland die Krankenkassen retten will
Ekkehard Scheel
Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol: Wie Deutschland die Krankenkassen retten will
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte vor tiefgreifenden Veränderungen stehen, falls die neuen Steuerpläne umgesetzt werden. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), fordert höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Ziel ist es, die Finanzierung des Gesundheitssystems zu stabilisieren und gleichzeitig in anderen Bereichen Kosten zu senken.
Gassens Vorschlag sieht vor, den Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Dies soll den Konsum verringern und zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitswesen generieren. Derzeit gehören die Tabaksteuern in Deutschland zu den niedrigsten in Europa: Eine Packung mit 20 Zigaretten kostet 2023 rund 8 Euro – deutlich weniger als in Ländern wie Finnland oder Estland, wo höhere Steuern die Preise stark in die Höhe treiben.
Die Krankenkassen unterstützen die Idee. Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen (vdek) schlug vor, die Mehreinnahmen aus den Steuern zu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Medikamente und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese Maßnahme könnte der GKV jährlich etwa sieben Milliarden Euro sparen.
Gassen kritisierte jedoch den Alternativvorschlag der SPD, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte einzuführen. Stattdessen empfiehlt die KBV, die Kosten für nicht versicherungsfremde Leistungen wie Krankengeld auf die allgemeine Steuerfinanzierung zu verlagern. Dies würde die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems nachhaltiger verringern, so die Argumentation.
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Die geplanten Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol sollen direkt dem Gesundheitssektor zugutekommen. Falls die Reformen beschlossen werden, könnten sie die Medikamentenkosten für Patientinnen und Patienten senken und gleichzeitig ungesunde Konsumgewohnheiten eindämmen. Die Diskussion dreht sich nun darum, welcher Ansatz die Zukunft der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland am besten sichert.
