Hessens Verkehrsminister fordert schärfere Spritpreis-Kontrollen und Fahrschulreformen
Ekkehard Scheel
Hessens Verkehrsminister fordert schärfere Spritpreis-Kontrollen und Fahrschulreformen
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau dringenden Handlungsbedarf bei zwei zentralen Themen angemahnt. Er forderte schärfere Kontrollen der Gewinne von Mineralölkonzernen angesichts stark gestiegener Spritpreise und setzte sich für Reformen in der Fahrerausbildung ein, um den Rückgang der Anmeldungen entgegenzuwirken. Beide Maßnahmen seien seiner Ansicht nach entscheidend, um auch in der aktuellen Krise eine faire und bezahlbare Mobilität zu gewährleisten.
Mansoori verwies auf den deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise seit der Zuspitzung des Iran-Konflikts. Die Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen lägen dabei oft weit über dem vertretbaren Rahmen – gemessen an den Rohölkosten oder im Vergleich zu Nachbarländern der EU. Zwar begrüßte er die ersten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, beständig jedoch auf weiteren Schritten: Dazu gehöre eine Deckelung der Preissprünge sowie eine verschärfte Aufsicht über die Märkte.
Der Minister unterstützte zudem den Vorschlag der Konferenz, die Wiedereinführung einer vorübergehenden Übergewinnsteuer zu prüfen. Diese sollte gezielt die krisenbedingten Extraprofite der Mineralölkonzerne abschöpfen, um zu verhindern, dass übermäßige Gewinne auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Unternehmen erwirtschaftet werden.
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Bei der Reform der Fahrerausbildung betonte Mansoori die Notwendigkeit einer zügigen und klaren Umsetzung. Zwar müsse dem Rückgang der Anmeldungen entgegengewirkt werden, doch dürften Veränderungen keinesfalls die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, warnte er. Hessens Zustimmung zum Reformrahmen knüpfte der Minister an strenge Auflagen: So müssten zuverlässige Standards für Fahrschulen und Fahrschüler sichergestellt werden. Umstrittene Punkte des Plans bedürften zudem einer sorgfältigen Prüfung, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu wahren oder sogar zu verbessern.
Mansoori verband beide Themen mit einer übergeordneten Vision für die Verkehrspolitik. Er rief zu abgestimmten Maßnahmen von Bund und Ländern auf, um auch in schwierigen Zeiten eine Mobilität zu garantieren, die fair, bezahlbar und sicher bleibt.
Die von Mansoori vorgebrachten Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung für Autofahrer zu verringern und die Standards in der Fahrerausbildung zu stabilisieren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten eine strengere Kontrolle der Spritpreise und eine mögliche Übergewinnsteuer die Gewinne der Mineralölkonzerne begrenzen, während Reformen in der Fahrschulausbildung den Rückgang bei Neuanmeldungen umkehren könnten. Die nächsten Schritte hängen nun von der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ab, um aus den Forderungen konkrete Maßnahmen werden zu lassen.
