Göttingen beschließt Haushalt 2026 und setzt klare soziale Akzente
Ekkehard Scheel
Göttingen beschließt Haushalt 2026 und setzt klare soziale Akzente
Der Stadtrat von Göttingen hat in seiner jüngsten Sitzung zentrale finanzielle und soziale Maßnahmen beschlossen. Sowohl der Nachtragshaushalt 2026 als auch der aktualisierte Konsolidierungshaushalt für die Jahre 2026–2029 erhielten die Mehrheit der Stimmen. Daneben prägten Debatten über Einstellungsstopp, Bankentscheidungen und kulturelle Projekte die Ergebnisse der Sitzung.
Der Rat gab grünes Licht für den Nachtragshaushalt 2026, der neue Einnahmequellen vorsieht. Dazu zählen eine Zweitwohnungssteuer, eine Abgabe auf Verkaufsautomaten sowie Reformen in den Spendenannahmestellen. Auch der überarbeitete Konsolidierungshaushalt (2026–2029) wurde verabschiedet und legt damit den finanziellen Kurs der Stadt für die kommenden Jahre fest.
Ein Antrag der CDU, den Haushaltsplan zu ändern – darunter die Streichung einer geplanten Touristenabgabe –, scheiterte. Stattdessen unterstützte der Rat einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, der den Einstellungsstopp aufhebt und der Stadtverwaltung mehr Personalflexibilität ermöglicht.
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In einer symbolträchtigen Geste übernahm Göttingen die Patenschaft für die Ocean Viking, ein ziviles Rettungsschiff der Organisation SOS Méditerranée. Damit unterstreicht die Stadt ihr Engagement für humanitäre Hilfe auf See.
Kritik löste die Entscheidung der Sparkasse Göttingen aus, dem linksextremen Unterstützungsverein Rote Hilfe e.V. das Konto zu kündigen. Der Rat verabschiedete eine Resolution, in der er die Bank für ihr Vorgehen rügte, und forderte den Oberbürgermeister auf, sich für eine Rücknahme der Entscheidung einzusetzen.
Bis Ende 2028 wird die Stadt einen Prozess zur kulturellen Entwicklungsplanung starten. An der Initiative sollen Verwaltung, Ratsmitglieder, Kultureinrichtungen und lokale Künstlerinnen und Künstler beteiligt sein. Die SPD regte zudem eine bildungspolitische Bezirkskonferenz im Schulbezirk GSG an, um die Unterstützungsstrukturen für Schülerinnen und Schüler zu stärken.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zielte auf Änderungen am Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) ab. Er umfasste eine Überprüfung der Wirksamkeit des Klimafonds sowie neue Kriterien für den Verkauf städtischer Immobilien.
Die Beschlüsse des Rates setzen klare finanzielle und gesellschaftliche Prioritäten für Göttingen. Der verabschiedete Haushalt und der Konsolidierungsplan werden bis 2029 die Ausgaben und Einnahmen steuern. Gleichzeitig spiegeln die Haltung der Stadt zu humanitären Fragen, der Kulturplanung und der Bildung ihr breiteres zivilgesellschaftliches Engagement wider.
SPD Challenges City's Cost-Sharing Plan
The SPD has formally opposed the city administration's proposal to terminate the Heranziehungsvereinbarung cost-sharing agreement with Landkreis Göttingen and the Jobcenter. This stance directly influenced their voting positions during the February 13 council session. Key developments include:
- The SPD-Ratsfraktion explicitly rejected the proposed termination in a published statement.
- Their position emphasized maintaining municipal-district cooperation frameworks.
- This aligns with broader financial decisions impacting Göttingen's administrative structure.
