Giffey warnt: Sprit-Steuersenkung könnte an Autofahrern vorbeigehen
H.-Dieter Huhn
Giffey warnt: Sprit-Steuersenkung könnte an Autofahrern vorbeigehen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert geplante Steuerentlastung bei Sprit
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Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, hat die geplante Senkung der Kraftstoffsteuer durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warnte, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung möglicherweise einbehalten könnten, statt die Ersparnis an die Autofahrer weiterzugeben. Die Reduzierung, die am 1. Mai in Kraft tritt, sieht eine Senkung der Steuer um 16,7 Cent pro Liter vor.
Die von der Ampelkoalition beschlossene Steuerentlastung soll zwei Monate gelten und den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Giffey zweifelt jedoch daran, dass dies zu spürbar niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führen wird. Sie wirft den Ölkonzernen vor, die Krise auszunutzen – insbesondere nach dem Konflikt mit dem Iran, der die Preise zusätzlich in die Höhe getrieben habe.
Giffey fordert schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinne der Mineralölunternehmen zu begrenzen. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen eingeführt wurden. Ihre Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Autofahrer trotz der geplanten Steuererleichterung weiterhin mit hohen Kosten belastet werden.
Die Kraftstoff-Rabattaktion startet zwar am 1. Mai, doch ob sie sich tatsächlich auf die Verbraucherpreise auswirkt, bleibt ungewiss. Giffeys Warnungen unterstreichen die Befürchtung, dass die Ölkonzerne die Steuersenkung für sich behalten könnten. Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise dürfte die Debatte über weitere Preiskontrollen anhalten.
