Geheimdienste in der Krise: Grünen werfen Regierung Reformversagen vor
H.-Dieter Huhn
Geheimdienste in der Krise: Grünen werfen Regierung Reformversagen vor
Deutschlands Geheimdienste stehen wegen stockender Reformen zunehmend in der Kritik. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, es versäumt zu haben, die zentralen Gesetze zur Regulierung der Behörden zu modernisieren. Der stellvertretende Parteivorsitzende Konstantin von Notz warnte, dass die Verzögerungen die nationale Sicherheit gefährdeten.
Von Notz, der auch als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) fungiert, betonte die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienstes. Er argumentierte, dass moderne, rechtssichere Rahmenbedingungen für den täglichen Betrieb unverzichtbar seien. Dennoch wurden dem Parlament bisher keine Reformvorschläge zur Änderung des BND-Gesetzes oder des Gesetzes über den Verfassungsschutz (BfV) vorgelegt.
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Die Grünen fordern seit Langem ein schnelleres Handeln der Regierung. Parteivertreter bezeichneten den Stillstand als ein schwerwiegendes sicherheitspolitisches Versagen. Von Notz kritisierte, dass die Bundesregierung den Nachrichtendiensten weder klare politische Vorgaben mache noch ausreichend Unterstützung gewähre.
Ohne aktualisierte Gesetzgebung arbeiten Deutschlands Geheimdienste weiterhin auf der Grundlage veralteter Regelungen. Die Grünen bestehen darauf, dass die Reformen längst überfällig seien. Solange keine Änderungen erfolgen, werden die Bedenken hinsichtlich rechtlicher und operativer Lücken bestehen bleiben.
