Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen droht der Ausschluss durch hohe Gebühren
Mia Stoll
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen droht der Ausschluss durch hohe Gebühren
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Besorgnis über die Zukunft der Integrationskurse in Deutschland ausgelöst. Rund 130.000 Menschen bundesweit könnten nun von der Teilnahme ausgeschlossen werden, da sie die Kosten von etwa 3.000 Euro selbst tragen müssten. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt scharf und bezeichnete ihn als schweren Rückschlag für die Integrationsbemühungen.
Mit der Entscheidung der Bundesregierung wird die finanzielle Last für Integrationskurse auf die Teilnehmenden abgewälzt. Bisher wurden diese Kurse öffentlich finanziert und standen damit unabhängig vom Einkommen allen offen. Nun aber, mit Gebühren in Höhe von rund 3.000 Euro pro Kurs, argumentiert Bovenschulte, dass sich die meisten Menschen diese schlicht nicht leisten könnten.
Anbieter der Kurse bereiten sich bereits auf Einschnitte vor. Viele werden Personal abbauen, Kurse streichen oder Programme komplett einstellen müssen. Der Bürgermeister warnte, dass damit Jahre des Aufbaus wirksamer Integrationsstrukturen zunichtegemacht würden.
Der Bundesrat hat reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Schätzungen zufolge werden 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden künftig keine Möglichkeit mehr haben, an den Kursen teilzunehmen. Bovenschulte betonte, Integration dürfe niemals vom Geldbeutel abhängen, und nannte die Entscheidung eine direkte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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Die Änderung bedeutet, dass Integrationskurse für Tausende unerschwinglich werden. Trägern drohen Stellenstreichungen und Programmschließungen, während langjährig gewachsene Integrationsnetzwerke zu kollabieren drohen. Die nächsten Schritte des Bundesrates werden zeigen, ob die Reform wie geplant umgesetzt oder noch einmal überarbeitet wird.
