Energieminister fordern mehr Unterstützung für Erneuerbare vor EEG-Auslauf 2026
Ekkehard Scheel
Energieminister fordern mehr Unterstützung für Erneuerbare vor EEG-Auslauf 2026
Energieminister aus zwei deutschen Bundesländern fordern mehr Unterstützung für erneuerbare Energien, da das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2026 ausläuft. Christian Meyer aus Niedersachsen und Tobias Goldschmidt aus Schleswig-Holstein kritisierten aktuelle Entwurfsvorschläge, weil sie kleinere Projektentwickler vernachlässigten und keine langfristigen Investitionen sicherten. Ihr Vorstoß kommt, nachdem Niedersachsen im vergangenen Jahr 807 neue Windkraftanlagen genehmigte, die die Netzkapazität um über 5,1 Gigawatt erhöhten.
Meyer betonte die kostensenkenden Vorteile des Ausbaus von Solar-, Wind- und Bioenergie und verwies darauf, dass diese Quellen bereits zu sinkenden Strompreisen im ganzen Land beigetragen hätten. Er schlug die Einführung von Differenzverträgen vor, um der Branche eine klarere Finanzplanung zu ermöglichen. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, eine "Netz-Booster"-Initiative zu starten, die zusätzliche Mittel für Verteilnetzbetreiber bereitstellt, die mit dem Ausbau konfrontiert sind.
Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das von den beiden Ländern in Auftrag gegeben wurde, warnte, dass die Förderung erneuerbarer Energien über 2026 hinaus fortgesetzt werden müsse, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Goldschmidt unterstützte diese Sorge und verlangte klare Regeln für die Energiewende nach dem EEG-Stichtag. Beide Minister kritisierten zudem die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, neue Gaskraftwerke zu subventionieren, während gleichzeitig der Netz- und Ökostromausbau eingeschränkt werde.
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Meyer unterstrich, dass Milliardeninvestitionen von langfristiger Planungssicherheit abhängen. Ohne diese drohe Deutschland, seine Klimaneutralitätsziele zu verfehlen und die Chance auf günstigere, saubere Energie zu verspielen.
Die Vorschläge der Minister zielen darauf ab, die Finanzierung und rechtliche Sicherheit für Erneuerbare-Projekte über 2026 hinaus zu gewährleisten. Ihre Kritik richtet sich sowohl gegen Lücken in der Bundespolitik als auch gegen die Bevorzugung von Gas gegenüber grüner Energie. Vor dem Hintergrund des jüngsten Windkraftausbaus in Niedersachsen verlagert sich die Debatte nun darauf, ob Berlin seine Pläne anpassen wird, um diesen Forderungen gerecht zu werden.
