Dobrindt bricht mit Merkels Migrationspolitik – und polarisiert damit alle Seiten
H.-Dieter Huhn
Dobrindt bricht mit Merkels Migrationspolitik – und polarisiert damit alle Seiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine neue Richtung in der Migrationspolitik vorgegeben und sich damit bewusst von der Linie der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesetzt. In einem aktuellen Interview kritisierte er sowohl rechtsextreme als auch linke Politiker, während er seine als konservativ-liberal geltenden Reformen als wirksam und notwendig verteidigte.
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dobrindt, dass seine Migrationspolitik einen gezielten Bruch mit der Ära Merkel darstelle. Er argumentierte, seine Reformen belegten, dass die politische Mitte in der Asyl- und Grenzpolitik entschlossen handeln könne.
Kritik von rechtspopulistischer Seite, wonach die Maßnahmen scheiterten, wies er als vorhersehbar zurück. Noch schärfer fielen seine Worte gegenüber linken Politikern aus, denen er vorwarf, in ihrer Ablehnung seiner Pläne ungewollt die Argumente der rechtspopulistischen AfD zu wiederholen.
Dobrindt äußerte zudem Unverständnis darüber, dass Teile der Linken die Rolle der aktuellen Regierung bei der Senkung der Asylbewerberzahlen nicht anerkennen wollten. Sein Ziel sei es, so der Minister, nicht nur die Migration in Deutschland neu zu gestalten, sondern auch in ganz Europa grundlegende Veränderungen anzustoßen.
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Die Äußerungen des Ministers unterstreichen die wachsende Spaltung in der deutschen Migrationspolitik. Seine Reformen zielen darauf ab, die Asylzahlen zu reduzieren und die konservativ-liberalen Kräfte als treibende Kraft des Wandels zu positionieren. Die Debatte über ihren Erfolg – und wer die Haltung der Bevölkerung tatsächlich vertritt – wird voraussichtlich weitergehen.
