Dobrindt blockiert Reform der Schuldenbremse – "Keine neuen Schulden!"
H.-Dieter Huhn
Dobrindt blockiert Reform der Schuldenbremse – "Keine neuen Schulden!"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der laufenden Debatte um die Reform der deutschen Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt. Er besteht darauf, dass die Regel die Neuverschuldung begrenzen – und nicht ausweiten – muss, und warnt zugleich vor weiteren Verzögerungen bei den haushaltspolitischen Änderungen.
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Dobrindt machte deutlich, dass eine Reform der Schuldenbremse keinesfalls zu höheren Kreditaufnahmen führen dürfe. Seiner Ansicht nach würde eine zusätzliche Verschuldung die bestehenden Finanzprobleme nur verschärfen, statt sie zu lösen.
Der Minister kündigte an, die Empfehlungen der Schuldenbremse-Kommission zu prüfen. Gleichzeitig lehnte er Vorschläge für eine Neufassung der Regel strikt ab, sofern diese zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung führen könnte.
Die Regierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, zwischen Haushaltsdisziplin und Reformbedarf abzuwägen. Dobrindts Haltung unterstreicht die Forderung nach strengeren Schuldenkontrollen, ohne dabei Maßnahmen zuzulassen, die die langfristige Kreditaufnahme weiter belasten. Seine Position wird die nächsten Schritte in der Debatte maßgeblich prägen.
