DGB attackiert Regierung vor Bundeskongress: "Arbeitnehmer werden übermäßig belastet"
Lidia Hartung
DGB attackiert Regierung vor Bundeskongress: "Arbeitnehmer werden übermäßig belastet"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB übt scharfe Kritik an Regierungspolitik vor Bundeskongress in Berlin
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem Bundeskongress in Berlin eine harte Abrechnung mit der Regierungspolitik vorgelegt. Die Organisation warnt, dass Beschäftigte unter wachsendem Druck stünden, während Unternehmen und Politiker die Lasten nicht gerecht verteilten. Ein Entwurf für die Kongressresolution benennt tiefe Gräben in der Regierung und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf breite Ablehnung stoßen.
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress mit einer klaren Botschaft: Die aktuelle Politik belaste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übermäßig. Die Gewerkschaft wirft der Regierung interne Zerwürfnisse und mangelnde Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern vor. Statt gemeinsamer Lösungen seien umstrittene Einzelmaßnahmen wie die einmalige 1.000-Euro-Prämie und der Tankrabatt durchgedrückt worden – beides Initiativen, die kaum auf Zustimmung trafen.
Scharf lehnt der DGB zudem Pläne von CDU/CSU und SPD ab, die Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Abgelehnt werden Vorschläge zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, zur Streichung von Feiertagen oder zur Einführung einer teilweisen Krankschreibung – eine Regelung, die seiner Ansicht nach noch mehr Beschäftigte zwingen würde, krank zur Arbeit zu erscheinen. Zudem warnt der Bund vor Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und neuen Sparmaßnahmen.
Ein weiteres zentrales Thema sind die steigenden Gesundheitskosten. Der DGB kritisiert, dass Versicherte eine unzumutbare finanzielle Belastung tragen müssten, während sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Die Resolution des DGB bildet den Auftakt für eine kontroverse Debatte auf dem Berliner Kongress. Mit Forderungen nach dem Schutz von Renten, Arbeitszeiten und der Finanzierung des Gesundheitssystems stellt sich der Bund gegen eine einseitige Belastung der Beschäftigten. Das Ergebnis der Beratungen könnte künftige Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung prägen.
