Daniel Keller übernimmt als Finanzminister in Brandenburgs Haushaltskrise
Mia Stoll
Finanzminister spricht noch nicht über Sparmaßnahmen - Daniel Keller übernimmt als Finanzminister in Brandenburgs Haushaltskrise
Daniel Keller hat offiziell das Amt des neuen Finanzministers von Brandenburg übernommen – zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Der ehemalige Wirtschaftsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende steht nun vor der Herausforderung, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig drohende Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Sein starkes mathematisches Fundament dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen.
Kellers erste Aufgabe wird sein, die Staatsausgaben unter die Lupe zu nehmen und den Anstieg der Ausgaben zu bremsen. Die SPD-CDU-Koalition hat bereits einen Plan verabschiedet, die Personalkosten schrittweise um fünf Prozent zu senken. Tausende Stellen in der Landesverwaltung sollen gestrichen werden, doch Kernbereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter bleiben verschont.
Das Koalitionsvertragspapier skizziert zwar die Kürzungen, nennt aber keine konkreten Zahlen oder besonders betroffene Ressorts. Die genauen Details sollen im Haushalt 2027–2028 ausgearbeitet werden, der derzeit erstellt wird. Die Landesregierung betont, die Einschnitte seien notwendig, um die milliardenschweren Defizite zu bekämpfen.
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Der neue Finanzminister muss nun einen Spagat schaffen: zwischen Sparmaßnahmen und dem Schutz essenzieller öffentlicher Leistungen. Zwar sinken die Personalkosten um fünf Prozent, doch Ausnahmen sichern die wichtigsten Bereiche ab. Die vollen Auswirkungen der Pläne werden sich erst zeigen, wenn der nächste Haushalt final beschlossen ist.
