CDU-Plan: Linnemann will Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen – ohne Kosten für den Staat
Lidia Hartung
CDU-Plan: Linnemann will Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen – ohne Kosten für den Staat
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung deutscher Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Linnemann betont, dass diese Maßnahmen die Regierung keinen Cent kosten würden, jedoch politischen Willen zur Umsetzung erforderten.
Linnemann kritisierte das aktuelle System als eine Last aus "viel Bürokratie und wenig Einsicht". Er schlug eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Statt verpflichtender Formulare plädierte er für "weniger Bürokratie, aber strengere Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen".
Zudem forderte er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und dessen Ersatz durch neue, EU-weite Regelungen. Ein weiterer zentraler Punkt war die Aussetzung aller noch bestehenden analogen statistischen Meldungen, bis die Regierung eine digitale Alternative bereitstellt.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag in einer Strategieklausur über weitere wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen beraten. Linnemann unterstrich, dass Reformen vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken müssten.
Die Vorschläge sollen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Bei Umsetzung würden sie Pflichtdokumentationen aussetzen, nationale Lieferkettenvorgaben durch EU-Standards ersetzen und den Umstieg auf digitale Meldeverfahren vorantreiben. Die CDU/CSU wird die Pläne in ihrer anstehenden Sitzung vertiefend diskutieren.
