CDU leitet Parteiausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Deal in Biebesheim ein
Mia Stoll
CDU leitet Parteiausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Deal in Biebesheim ein
Ein gemeinsamer Abstimmungsvorgang zwischen CDU- und AfD-Mitgliedern in Biebesheim am Rhein hat innerhalb der CDU disziplinarische Konsequenzen ausgelöst. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat gegen die Beteiligten Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Auslöser war eine umstrittene Vereinbarung, durch die ein AfD-Kandidat in den Gemeindevorstand gewählt wurde.
Eine umfassendere Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt zudem, wie solche Kooperationen in den vergangenen Jahren häufiger geworden sind. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 involvierten fast 19 Prozent der inhaltlichen Kommunalabstimmungen eine "direkte Zusammenarbeit" mit der rechtspopulistischen Partei.
Der Vorfall nahm seinen Anfang, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten einreichten. Dies geschah als Gegenentwurf zu einem gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten.
Nach anfänglichen Uneinigkeiten einigten sich die beiden Parteien. Das Ergebnis: Die Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte den Deal offenbar vorangetrieben, um im Gegenzug einen Posten als Beigeordneter für seine eigene Partei zu sichern.
Der CDU-Kreisvorsitzende Groß-Gerau, Stefan Sauer, bezeichnete die gemeinsame Abstimmung später als "offensichtlich spontan und unabgestimmt". Er betonte, dass sie gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei verstoße, der eine Zusammenarbeit mit der AfD untersagt. Sauer kündigte an, dass nun "weitere Schritte" geprüft würden.
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Die WZB-Studie offenbart zudem, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind. Besonders häufig arbeiten fraktionslose Gemeinderäte oder Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD zusammen. In den vergangenen fünf Jahren war fast jede fünfte inhaltliche Kommunalabstimmung von einer direkten Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei geprägt.
Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU unterstreichen ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Parteiausschlussverfahren richten sich gegen Mitglieder, die in Biebesheim am Rhein gegen die Parteiregeln verstoßen haben. Die Erkenntnisse des WZB deuten jedoch darauf hin, dass ähnliche Bündnisse in der deutschen Kommunalpolitik weiterhin ein wiederkehrendes Phänomen bleiben.
