CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Gesundheitsleistungen erhalten
H.-Dieter Huhn
CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Gesundheitsleistungen erhalten
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat eine Reform des Zugang zu Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger gefordert. Er kritisiert das aktuelle System, bei dem Steuerzahler die Grundversorgung im Rahmen der Sozialhilfe finanzieren, als ungerecht und auf Dauer nicht tragbar. Sein Vorschlag sieht vor, den Krankenversicherungsschutz an die vorherige Beschäftigungshistorie der Leistungsbezieher zu knüpfen.
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Bury bezeichnete das bestehende Modell als „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass es die finanziell versicherten Steuerzahler übermäßig belaste. Eine bloße Umverteilung der Kosten innerhalb des Systems werde das Problem nicht lösen, betonte er.
Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfemodell. Damals erhielten Personen mit vorheriger Erwerbstätigkeit einen umfassenderen Zugang zu medizinischen Leistungen, während Empfänger ohne Beschäftigungsvergangenheit strengeren Einschränkungen unterlagen.
Bury schlug vor, dieses Modell als kostensenkende Maßnahme zu diskutieren. Sein konkreter Vorschlag zielt dabei auf Bürgergeld-Bezieher ab, die vor dem Bezug der Leistungen noch nie erwerbstätig waren.
Der Plan würde ein zweistufiges Gesundheitssystem für Sozialhilfeempfänger wieder einführen: Wer über Berufserfahrung verfügt, behielte einen umfangreicheren Versicherungsschutz, während andere nur eingeschränkten Zugang erhielten. Bury will damit die finanzielle Belastung der Steuerzahler verringern und gleichzeitig die Bedingungen für Leistungsbezieher neu gestalten.
