CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
H.-Dieter Huhn
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
Im Haushaltsplan 2027 des Bundes klafft eine Finanzierungslücke von mehr als 20 Milliarden Euro. Die Prognosen für die Folgejahre zeigen noch höhere Defizite von über 60 Milliarden Euro. Nun hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann weitreichende Kürzungen bei Subventionen und Personalvorgaben vorgeschlagen, um die Haushaltslücke zu schließen.
Linnemann, Stellvertreter von CDU-Chef Friedrich Merz, forderte eine Reduzierung der Mitarbeiterzahlen in allen Bundesministerien um acht Prozent. Zudem regte er an, diese Einschnitte auch auf bundesgeförderte Einrichtungen auszudehnen – darunter zahlreiche Forschungszentren, Stiftungen und Behörden.
Allein in den vergangenen sieben Jahren sind die Subventionen um über 600 Prozent gestiegen. Aktuell fließen die Mittel in Klimaschutz, die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur sowie in den sozialen Wohnungsbau. Linnemann plädierte für eine schrittweise Verringerung sowohl der Fördersätze als auch der Fördervolumina, um die Effizienz zu steigern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner wird am Mittwoch die Eckdaten des Haushalts 2027 dem Kabinett vorlegen. Der Bundestag wird dann im November endgültig über die Ausgaben entscheiden. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die 20-Milliarden-Lücke im Jahr 2027 zu schließen – doch weitere Haushaltsdefizite zeichnen sich bereits ab. Sollten die Kürzungen beschlossen werden, hätten sie Auswirkungen auf Personalbestände und ein breites Spektrum an Förderprogrammen und würden die bundesweiten Ausgabenprioritäten für die kommenden Jahre neu gestalten.
