Bundesregierung streicht Fördergelder für 200 NGO-Projekte – Kritik wächst
Mia Stoll
Bundesregierung streicht Fördergelder für 200 NGO-Projekte – Kritik wächst
Die Bundesregierung hat die Förderung von rund 200 NGO-Projekten gestrichen und damit Kritik der betroffenen Organisationen ausgelöst. Familienministerin Karin Prien kündigte eine Neuausrichtung der Fördermittel ihres Ministeriums an, doch bleiben die genauen Details aufgrund unvollständiger Unterlagen unklar. Viele langjährige Initiativen, darunter auch solche zur Bekämpfung von Extremismus, stehen nun vor finanzieller Unsicherheit.
Die Entscheidung, die Zuschüsse zu streichen, wurde bekannt, nachdem das Innenministerium eine 39-seitige Liste bisher geförderter Gruppen veröffentlicht hatte. Darunter befanden sich bekannte Namen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Einige Organisationen – etwa Radikale Töchter – tauchen in den aktuellen Haushaltsplänen jedoch nicht mehr auf.
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Die Förderliste umfasste ein breites Spektrum an Projekten, von der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen bis hin zur Förderung von Antirassismus und queeren Rechten. Auffällig war, dass die Begriffe "rechtsextrem" und verwandte Formulierungen 19-mal auftauchten, während "linksextrem" und "Islamismus" jeweils nur zweimal erwähnt wurden.
Auf Nachfrage des Parlaments räumte die Regierung ein, keinen vollständigen Überblick über die vergebenen Mittel liefern zu können. Beamte verwiesen auf die Notwendigkeit, über 40.000 Einzelentscheidungen zu prüfen – ein Aufwand, der tausende Arbeitsstunden erfordere. Erschwert wird die Aufgabe zudem durch die weiterhin genutzte Papieraktenführung in den Bundesministerien.
Eine zentrale Datenbank, die alle geförderten Projekte erfasst, existiert nicht. Stattdessen müssen fragmentierte Informationen durch separate Anfragen oder ministeriumseigene Archive mühsam zusammengesucht werden. Betroffene NGOs haben mit Petitionen reagiert und warnen, die Kürzungen könnten "schwere Folgen" für lang etablierte Programme haben.
Die Förderreform lässt viele Nichtregierungsorganisationen ohne finanzielle Unterstützung zurück, während die Regierung mit Transparenzproblemen kämpft. Ohne vollständige Aufzeichnung der Zuschüsse bleibt das Ausmaß der Kürzungen schwer abschätzbar. Die Organisationen sehen sich nun einer ungewissen Zukunft gegenüber und stellen die Entscheidung infrage.
