Bundeshaushalt in der Krise: Ökonomen fordern radikale Reformen und Steuererhöhungen
Lidia Hartung
Bundeshaushalt in der Krise: Ökonomen fordern radikale Reformen und Steuererhöhungen
Deutschlands Bundeshaushalt steht vor ernsten Herausforderungen, warnen zwei führende Wirtschaftsexperten. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen, fordert dringende Reformen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem steigende Schulden und Zinskosten den Spielraum für künftige Ausgaben immer weiter einengen.
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Peichl bezeichnete den aktuellen Haushalt als "alles andere als solide". Er drängte die Regierung, sämtliche Staatsausgaben und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Ohne Kurskorrektur, so seine Argumentation, würden neue Kredite die Zinslast weiter in die Höhe treiben und die finanzpolitische Handlungsfähigkeit weiter einschränken.
Zudem schlug er höhere Steuern auf Alkohol und Tabak vor sowie eine neue Abgabe auf zuckerhaltige Produkte. Die Mehreinnahmen, betonte er, sollten in Präventionsprogramme fließen – und nicht dazu dienen, Haushaltslücken zu stopfen.
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomie und Umfragen teilte diese Bedenken. Sie warnte, die Schuldenbremse weise zu viele Schlupflöcher auf, um Defizite wirksam zu begrenzen. Verzögerte Reformen und steigende Zinskosten, so Höslinger weiter, würden vor allem jüngere Steuerzahler stark belasten.
Die Vorschläge der Ökonomen unterstreichen die Notwendigkeit strengerer Haushaltsdisziplin. Höhere Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte könnten Gesundheitsinitiativen finanzieren, statt nur Haushaltsdefizite auszugleichen. Ohne Gegenmaßnahmen werden wachsende Schulden und Zinslasten die Gestaltungsspielräume künftiger Haushalte weiter einengen.
