Braunschweig plant Mieterschutzberatungsstelle Mira gegen pflichtvergessene Vermieter
H.-Dieter Huhn
Braunschweig plant Mieterschutzberatungsstelle Mira gegen pflichtvergessene Vermieter
Ein neuer Vorschlag in Braunschweig könnte Mietern stärkeren rechtlichen Rückhalt gegen pflichtvergessene Vermieter verschaffen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat Pläne für eine Mieterschutzberatungsstelle mit dem Namen Mira vorgelegt, die sich gezielt mit Verstößen im Wohnungswesen befassen soll. Sollte der Antrag angenommen werden, würde das Projekt ein Modell übernehmen, das sich bereits in einer anderen deutschen Stadt bewährt hat.
Das geplante Zentrum würde sich auf die Durchsetzung des Niedersächsischen Wohnschutzgesetzes (NWoSchG) konzentrieren, das im März 2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz räumt Städten weitreichende Befugnisse ein – darunter die Möglichkeit, hohe Bußgelder zu verhängen oder Wohnungen in schweren Fällen sogar für unbewohnbar zu erklären. Vermieter müssten dann die Umzugskosten für betroffene Mieter übernehmen.
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Die Mira-Stelle würde bei offensichtlichen Verstößen sofort handeln, etwa bei defekten Aufzügen, die Bewohner tagelang in ihren Wohnungen gefangen halten. Ihr Ansatz orientiert sich am Delmenhorster Modell, wo ein ähnliches System bereits über 100 Verstöße von Vermietern aufgedeckt hat.
Der Braunschweiger Stadtrat wird über den SPD-Vorschlag in seiner nächsten Sitzung am 12. Mai entscheiden. Bei einer Zustimmung stünde Mietern künftig ein eigenes Team zur Seite, das Verstöße untersucht und gegen Vermieter vorgeht, die ihre gesetzlichen Pflichten ignorieren.
Die Abstimmung am 12. Mai wird zeigen, ob Braunschweig diese proaktive Maßnahme einführen wird. Bei Erfolg böte das Zentrum Mietern eine direkte Anlaufstelle, um Wohnprobleme zu klären, und würde gleichzeitig sicherstellen, dass sich Vermieter an geltendes Recht halten. Die Erfahrungen aus Delmenhorst deuten darauf hin, dass Betroffene so schneller zu Lösungen kommen könnten.
