Berliner Antisemitismus-Skandal: Staatssekretärin tritt nach Fördergeld-Panne zurück
Mia Stoll
Berliner Antisemitismus-Skandal: Staatssekretärin tritt nach Fördergeld-Panne zurück
In Berlin ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson wegen falsch vergebener Mittel für die Bekämpfung von Antisemitismus zurückgetreten ist. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Millionen Euro, die rechtswidrig verteilt wurden, was zu scharfen Wortgefechten zwischen den Koalitionspartnern führte. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigte nun Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und wies Angriffe der Opposition als Wahlkampfgetöse zurück.
Der Streit begann, als der Berliner Rechnungshof aufdeckte, dass Millionen, die für Initiativen gegen Antisemitismus vorgesehen waren, fehlerhaft vergeben worden waren. Daraufhin trat Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück – ein Schritt, den Klein als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein lobte. Sie betonte ihren "großen Respekt" für die Entscheidung der Senatorin und forderte, die Mittel künftig zielgenau den betroffenen Gemeinschaften zukommen zu lassen.
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Kritiker wie der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach machten Bürgermeister Wegner für die Panne verantwortlich. Klein wies diese Vorwürfe als "unbegründet" zurück und warf der Opposition vor, das Thema für politische Zwecke auszunutzen. Die Angriffe nannte sie ein "völlig durchsichtiges Manöver" und relativierte Krachs Einfluss – dieser habe schließlich kein Landesamt mehr inne.
Gleichzeitig bestritt Klein Spannungen zwischen CDU und SPD und beteuerte, die Koalition stehe weiterhin geschlossen da. Sie rief die Politiker auf, den Streit hinter sich zu lassen und sich stattdessen auf die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt zu konzentrieren.
Krach, inzwischen Regionspräsident in Hannover, war zuvor Berliner Staatssekretär gewesen. Seine Kritik wies Klein umgehend zurück und erklärte sie für irrelevant, da er keine aktuelle Landesverantwortung mehr trage.
Mit dem Rücktritt gerät Berlins Kulturverwaltung unter Druck. Gefordert werden nun die Korrektur der Förderfehler und die Wiederherstellung von Vertrauen. Kleins Verteidigung Wegners lenkt den Fokus zurück auf die Sachpolitik – doch die Folgen des Skandals könnten noch nachwirken. Die Stadt steht nun in der Pflicht, sicherzustellen, dass künftige Gelder zügig und wie vorgesehen bei den Empfängern ankommen.
