Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit wird zur Nagelprobe für die lokale Politik
Mia Stoll
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit wird zur Nagelprobe für die lokale Politik
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zur größten Bewährungsprobe für die lokale Politik seit Jahren. CDU-Chef Michael Metten bezeichnete die Gespräche als ungewöhnlich hart – und das ohne eine regierende Koalition. Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte er die Prioritäten seiner Partei sowie die anstehenden finanziellen Hürden.
Metten machte deutlich, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde, auch wenn die Stimmen der rechtspopulistischen Partei für die Verabschiedung bestimmter Vorhaben möglicherweise benötigt werden könnten. Im Fokus der Christdemokraten stehen weiterhin Schulen, Straßeninstandsetzungen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Trotz fehlender formaler Koalition pocht die CDU darauf, einen Wählerauftrag zur Gestaltung des Haushalts zu haben.
Geplant ist, die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf 25 Punkte zu reduzieren, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Zudem sollen zusätzliche Stellen in der Bauaufsicht und in den Ordnungsdiensten geschaffen werden, während im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media Einsparungen anstehen könnten. Metten will die Personalkosten deckeln, die seit 2010 von 120 Millionen Euro auf über 200 Millionen Euro gestiegen sind.
Selbst wenn CDU, SPD und Grüne sich auf einen Haushalt einigen, betonte Metten, werde dies nicht zu einer breiteren Koalition oder künftiger Zusammenarbeit führen. Er verwies zudem auf die langjährige Arbeitsbeziehung mit Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor einem Jahrzehnt kennt.
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Die finanzielle Belastung der Stadt ist offenkundig: Die Personalkosten steigen seit Jahren kontinuierlich. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, fielen die Grundsteuererhöhungen geringer aus als geplant, und mehr Mittel flössen in Infrastruktur und Aufsicht. Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach seinen Haushalt im kommenden Jahr bewältigt.
