Bartsch warnt vor Lockern der Schuldenbremse für Militäretat und strukturelle Risiken
H.-Dieter Huhn
Bartsch warnt vor Lockern der Schuldenbremse für Militäretat und strukturelle Risiken
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die Schuldenregeln für Militärausgaben zu lockern. Seine Kritik folgt auf einen Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der zusätzliche Kreditaufnahmen als Reaktion auf die Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran ermöglichen will. Bartsch argumentiert, dass solche Schritte die finanzielle Fehlsteuerung verschärfen und längst versprochene Reformen untergraben könnten.
Bartsch äußert schwere Bedenken gegen die Idee, die Schuldenbremse ausschließlich für Verteidigungsausgaben auszusetzen. Er warnt davor, dass die Einstufung von Militäretats als "außergewöhnlicher Notfall" die Verteidigungskosten in die Höhe treiben könnte, während andere Investitionsbereiche vernachlässigt würden. Aus seiner Sicht droht der aktuelle Ansatz, frühere Fehler zu wiederholen, bei denen Kredite nicht sinnvoll für strukturelle Verbesserungen eingesetzt wurden.
Als Aufseher über den Verteidigungshaushalt hat Bartsch in der Vergangenheit nach eigenen Angaben eine rücksichtslose Ausgabenpolitik beobachtet. Er betont, dass die Schulden an sich nicht das Problem seien – entscheidend sei, wofür das Geld ausgegeben werde. Seine Kritik richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin, deren aktuelle Politik seiner Meinung nach im Widerspruch zu den Versprechen stehe, die sie einst in der Opposition gemacht habe.
Der Linken-Politiker übt zudem scharfe Kritik an der Handhabung der bestehenden Sondervermögen. Er wirft der Regierung vor, dass versprochene Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und sozialer Zusammenhalt verschleppt oder ignoriert würden. Ohne echte strukturelle Veränderungen, so seine Warnung, drohten dem Land tiefgreifendere finanzielle und soziale Probleme.
Bartschs Widerstand spiegelt eine wachsende Debatte über die deutschen Schuldenregeln und die Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben wider. Seine Mahnungen deuten darauf hin, dass zusätzliche Kredite für die Verteidigung ohne klare Reformpläne andere entscheidende Bereiche unterfinanziert zurücklassen könnten. Der Streit setzt die Politik nun unter Druck, die Verwendung neuer Schulden überzeugend zu begründen.
