250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Lidia Hartung
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf rechtliche Reformen, digitale Schutzmaßnahmen und schärfere Strafen für sexuelle sowie technologisch unterstützte Übergriffe. Die Gruppe drängt auf dringende Änderungen bei der Ahndung solcher Straftaten nach deutschem Recht.
Zu den zentralen Forderungen des Bündnisses gehört die Einführung von Femizid als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Zudem fordern sie die Übernahme eines "Ja-heißt-Ja"-Modells für die Einwilligung in Sexualstrafrecht, um die rechtlichen Maßstäbe bei sexueller Gewalt klarer zu definieren.
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Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitaler Gewalt. Die Initiative verlangt die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Zudem schlagen sie ein Verbot von KI-gestützten "Entkleidungs-Apps" vor, die Menschen auf Fotos ohne deren Zustimmung digital entkleiden. Um den Schutz zu stärken, fordern sie ein Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Inhalte gewährleistet und die Identifizierung von Tätern erleichtert.
Die Bundesregierung hat bereits auf diese Bedenken reagiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt an, der in der Kabinettssitzung vom 23. März 2026 beraten werden soll. Der geplante § 184k StGB sieht vor, die Erstellung, Produktion und Verbreitung sexualisierter Deepfakes und nicht autorisierter intimer Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen. Dieser Schritt folgt auf den viel beachteten Fall Collien Fernandes Anfang 2026 und zielt darauf ab, bestehende rechtliche Grauzonen im Cyberkriminalitätsrecht zu schließen.
Der Plan des Bündnisses strebt eine grundlegende Reform des Schutzes vor physischer und digitaler Gewalt an. Sollten die vorgeschlagenen Gesetze umgesetzt werden, würden sie strengere Strafen und klarere rechtliche Definitionen einführen. Der Regierungsentwurf stellt einen ersten Schritt zur Umsetzung einiger dieser Forderungen dar – weitere Reformen werden in den kommenden Monaten erwartet.
