Ukraine-Krieg: Wie illegale Waffen aus Kriegsgebieten nach Europa gelangen
Lidia Hartung
Ukraine-Krieg: Wie illegale Waffen aus Kriegsgebieten nach Europa gelangen
Die Sorge über den illegalen Waffenhandel von der Ukraine nach Europa wächst. Sicherheitsexperten und Behörden warnen, dass an die Ukraine gelieferte Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen und so eine Gefahr für die gesamte EU darstellen könnten. Die Forderungen nach strengeren Kontroll- und Datenaustauschsystemen werden immer dringlicher.
Bereits im Mai 2022 hatte Europol die EU-Mitgliedstaaten vor dem Beginn des illegalen Waffenhandels aus der Ukraine gewarnt. Die Behörde sagte damals voraus, dass sich das Problem verschärfen könnte. Nur wenige Monate später, im Juli 2022, erklärte der stellvertretende Direktor von Frontex vor dem Innenausschuss des Bundestags, der Zugang zu Kriegswaffen in der Ukraine sei nahezu ungeregelt – was die Befürchtung schüre, dass diese nach Europa geschmuggelt werden könnten.
Untersuchungen haben seitdem gezeigt, dass Schusswaffen und Munition von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf Schwarzmärkten auftauchen. Die spanische Polizei hat bereits große Lieferungen militärischer Waffen beschlagnahmt, von denen ein Teil vermutlich aus der Ukraine stammt. Sicherheitsexperten vermuten zudem, dass auch von Geberländern bereitgestellte Waffen in den illegalen Handel umgelenkt werden.
Das Bundeskriminalamt (BKA) wies auf erhebliche Hindernisse bei der Rückverfolgung dieser Waffen hin. Fehlende Kennzeichnungen, unvollständige Register und mangelhafte Erfassungsverfahren machen eine Nachverfolgung nahezu unmöglich. In einem internen Papier des Auswärtigen Amts, das sich auf Europol bezieht, heißt es, dass ein systematischer Datenabgleich innerhalb der EU derzeit nicht möglich sei.
Konstantin von Notz, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die Geberländer wegen mangelnder Vorbereitung scharf. Er forderte die Bundesregierung auf, ein zentrales System zur Erfassung aller sichergestellten Waffen einzurichten. Gemeinsam mit dem Terrorismusexperten Hans-Jakob Schindler setzt er sich für ein EU-weites Waffenregister und einen besseren Datenaustausch ein, um das Problem zu bekämpfen. Schindler verurteilte zudem das Fehlen einer umfassenden Dokumentation der Seriennummern aller an die Ukraine gelieferten Waffen.
Die Warnungen von Europol und Frontex unterstreichen die Dringlichkeit der Lage. Ohne verbesserte Nachverfolgung und Zusammenarbeit könnte sich der illegale Waffenhandel aus der Ukraine weiter in Europa ausbreiten. Die Behörden stehen nun unter Druck, strengere Kontrollen und gemeinsame Datenbanken einzuführen, um weitere Abzweigungen zu verhindern.
