Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
H.-Dieter Huhn
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
Ahmed al-Scharaa, Syriens Übergangspräsident, befindet sich derzeit zu hochrangigen Gesprächen in Berlin. Die Reise hat Reaktionen aus der Zivilgesellschaft ausgelöst, die stärkeren demokratischen Reformen in dem vom Krieg gezeichneten Land Nachdruck verleihen wollen. Deutsch-syrische Aktivistinnen und Aktivisten fordern zudem eine stärkere Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne.
Scharaas Besuch erfolgt nach dem Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete den Moment als historische Chance für die Demokratie. Sie warnte jedoch, dass die Übergangsregierung bereits autoritäre Tendenzen zeige und versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die 2011 gegründete Organisation Adopt a Revolution unterstützt seit Langem die syrische Zivilgesellschaft gemeinsam mit lokalen Partnern. Während Scharaas Besuch forderte sie Berlin auf, Basisinitiativen in die Wiederaufbaubemühungen einzubinden. Bischoff nannte die Einladung nach Berlin einen "richtigen Schritt", betonte aber, dass deutsche Unterstützung an konkrete demokratiefördernde Maßnahmen geknüpft sein müsse.
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Die Gruppe verlangte zudem bessere rechtliche Absicherungen für in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Hilfe mit der Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu verknüpfen, und bezeichnete diese als "undurchsichtige Deals". Unterdessen äußerte Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves die Sorge, Berlin engagiere sich ausschließlich mit der Übergangsregierung und vernachlässige dabei die breitere Zivilgesellschaft.
Der Besuch des Übergangspräsidenten unterstreicht die Spaltungen über die Zukunft Syriens. Aktivistinnen und Aktivisten bestehen auf demokratische Garantien und lokale Teilhabe am Wiederaufbau. Ohne diese, so ihre Warnung, drohe dem Land die Wiederholung alter Fehler unter neuer Führung.
