Streit um Windrad in Ilhorn: Energiekrise vs. Stilllegungsfristen

Streit um Windrad in Ilhorn: Energiekrise vs. Stilllegungsfristen

Ein Windrad in der Nähe von Ilhorn hat seinen Betrieb wieder aufgenommen – trotz eines anhaltenden Rechtsstreits über seine Zukunft. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen der Betreiber European Energy und die Gemeinde Neuenkirchen. Streitpunkt ist das Auslaufen von Subventionen sowie eine Frist zur Stilllegung der Anlage bis Mai 2023.

Die Windkraftanlage stand monatelang still, drehte sich aber am vergangenen Wochenende wieder. European Energy kündigte die Wiederaufnahme an und begründete dies mit der Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine verschärft worden sei. Das Unternehmen argumentiert, die Anlage solle über das ursprüngliche Abschaltdatum hinaus in Betrieb bleiben.

Die Gemeinde Neuenkirchen widerspricht dieser Haltung und stellt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von European Energy infrage, eine Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zu beenden. Der Gemeinderat versuchte, den Betrieb zu stoppen, und berief sich dabei auf ausgelaufene Fördergelder und Stilllegungsvorschriften. Eine Sitzung am 8. Dezember endete mit einem Patt von 8 zu 8 Stimmen – die Angelegenheit blieb damit ungelöst.

Die öffentliche Meinung scheint mehrheitlich für einen Weiterbetrieb des Windrads zu sein. Eine nicht bindende Umfrage ergab eine Zustimmung von 75 Prozent, auch wenn das Ergebnis rechtlich keine Wirkung entfaltet. Die Gemeinde jedoch pocht auf die Durchsetzung der Stilllegung und verweist auf eine Kündigung aus dem Jahr 2022 sowie eine immissionsschutzrechtliche Anordnung von 2023 – die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht 2024 teilweise aufgehoben wurde.

Gerichte haben zunehmend Teile der Stilllegungsanordnung für rechtswidrig erklärt und dabei Verletzungen von Eigentumsrechten festgestellt. European Energy hat beim Bundesverwaltungsgericht Berufung eingelegt, während die Gemeinde weiterhin Anträge auf Verlängerung nach dem Windenergiegesetz ablehnt. Da keine Seite nachgibt, scheint der Streit nun vor dem Verwaltungsgericht zu landen.

Das Windrad läuft vorerst weiter, doch seine langfristige Zukunft hängt von gerichtlichen Entscheidungen ab. Falls die Richter European Energy Recht geben, könnte das Unternehmen die Anlage auch nach Mai 2023 betreiben. Setzt sich die Gemeinde durch, wird die Stilllegung wie ursprünglich geplant vollzogen.