Streit um 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II polarisiert Berliner Politik
H.-Dieter Huhn
Streit um 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II polarisiert Berliner Politik
Pläne für großen Bundestags-Annexbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour setzen sich an die Spitze der Kritik gegen das Vorhaben Luisenblock-Ost-II. Beide fordern einen Stopp des Projekts und argumentieren, die Regierung solle sich in Zeiten knapper Kassen auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren statt auf teure Prestigebauten.
Der geplante Neubau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, zwischen Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage halten Kritiker den Bau für überflüssig.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung und verwies auf die angespannte Finanzlage. Durch den Verzicht auf das Projekt ließen sich Hunderte Millionen Euro einsparen. Allein die direkten Baukosten belaufen sich auf mindestens 600 Millionen Euro, die stattdessen für dringendere Vorhaben genutzt werden könnten.
Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung des Bau- und Raumausschusses des Bundestags. Wie Klöckner plädierte er dafür, Mittel vorrangig in essenzielle Aufgaben zu stecken – statt in großangelegte Bauprojekte. Beide Politiker verlangten zudem eine grundlegende Überprüfung aller Bundestags-Bauvorhaben, um klare Prioritäten zu setzen.
Trotz der Vorbehalte bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I von der Debatte unberührt und wird wie geplant fortgeführt.
Die Initiative gegen Luisenblock-Ost-II spiegelt eine wachsende Skepsis gegenüber staatlichen Großinvestitionen wider. Bei einem Stopp des Vorhabens stünden dem Bundestag 600 Millionen Euro für andere Zwecke zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung hängt nun von der Prüfung durch den Ausschuss und den weiteren Haushaltsberatungen ab.
