Steuerkriminalität in Deutschland: Warum der Staat Millionen verschenkt
Ekkehard Scheel
Steuerkriminalität in Deutschland: Warum der Staat Millionen verschenkt
Deutschlands Kampf gegen Steuerkriminalität leidet unter gravierenden Schwächen
Laut einem neuen Bericht weist Deutschlands Vorgehen gegen Steuerdelikte erhebliche Mängel auf. Der Bundesrechnungshof kritisiert Versäumnisse bei der Koordination, der Personalausstattung und den Ressourcen. Diese Defizite haben bereits in prominenten Fällen wie den Panama Papers zu Steuerausfällen geführt.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist gesetzlich verpflichtet, die Länderbehörden bei der Bekämpfung schwerer Steuerstraftaten zu unterstützen. Doch die Prüfung zeigt: Diese Aufgabe wird nicht ausreichend erfüllt. Die Rechnungsprüfer nennen unklare Strukturen, Personalmangel und veraltete Technik als zentrale Probleme.
Auch die Rolle der Bundesregierung bei der Unterstützung länderübergreifender und internationaler Fälle bleibt begrenzt. Zwar liegt die Steuerfahndung primär in der Hand der 16 Bundesländer, doch der Rechnungshof hält eine stärkere Einbindung des Bundes für rechtlich möglich – und notwendig. Die Begründung, Haushalts- und Zuständigkeitsfragen stünden Reformen im Weg, wird als "nicht überzeugend" zurückgewiesen.
Die Länder haben bereits Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter eine bessere Abstimmung, einen intensiveren Datenaustausch und die Schaffung einer zentralen Einheit innerhalb des BZSt. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch viele dieser Ideen noch nicht umgesetzt. Die Verzögerungen haben konkrete Folgen: Bei Ermittlungen zu Leaks wie den Panama Papers blieben potenzielle Steuereinnahmen ungenutzt.
Der Bericht fordert nun eine stärkere Bundesbeteiligung. Gefordert werden ein gestärktes BZSt und eine engere Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden, um die Strafverfolgung zu verbessern. Ohne Reformen werden die Lücken in Deutschlands Steuerfahndung bestehen bleiben, warnt der Rechnungshof. Dann drohten weitere Einnahmeverluste und schwächere Verfolgungen – es sei denn, Bund und Länder gehen die Probleme endlich an. Wann oder ob das Finanzministerium die vorgeschlagenen Änderungen übernimmt, steht noch aus.
