Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Antimilitaristen nach Protestaktion in Osnabrück
H.-Dieter Huhn
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Antimilitaristen nach Protestaktion in Osnabrück
Vor zwei Wochen durchsuchte die Staatsschutzpolizei in Osnabrück im Rahmen laufender Ermittlungen eine Wohnung in Bissendorf. Ziel der Aktion waren zwei Aktivisten der antimilitaristischen Gruppe Rausmetall: Ruben G. und Franziska F. Bei der Razzia beschlagnahmten Beamte mehrere Gegenstände, darunter einen Laptop und persönliche Habseligkeiten.
Den Aktivisten wird nun im Zusammenhang mit einer Protestaktion zu Beginn dieses Jahres der Prozess gemacht. Sie haben inzwischen Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht gefordert.
Die Durchsuchung fand an einem Mittwochmorgen statt, wobei acht bis zehn Beamte etwa zwei Stunden lang die Wohnung durchsuchten. Sie konfiszierten einen Laptop, einen USB-Stick, Kleidungsstücke und sogar ein Kanupaddel. Der Einsatz folgte auf eine Guerilla-Protestaktion Mitte Januar, bei der Mitglieder von Rausmetall eine Skulptur im Hase-Fluss in Osnabrück veränderten, indem sie ihr eine Maske und ein Gipsglied anbrachten.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Aktivisten gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verstoßen haben. Dieses Gesetz stellt Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen politische Persönlichkeiten unter Strafe. Bei einer Verurteilung droht eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft – vorausgesetzt, das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Tat den öffentlichen Ruf der betroffenen Person schwerwiegend schädigen konnte.
Ruben G. und Franziska F. zeigen sich unbeeindruckt. Öffentlich begrüßen sie die Aussicht auf einen Prozess, den sie als Chance sehen, ihren Protest in einen Gerichtsraum zu tragen.
Der Fall geht nun in die nächste Runde, wobei die Aktivisten auf Transparenz pochen. Ihr Anwaltsteam hat vollständigen Zugang zu den Ermittlungsakten beantragt. Ein Prozess könnte klären, ob die Protestaktion als strafbare Beleidigung gewertet wird oder als geschützte Meinungsäußerung gilt.
