SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorschlag
H.-Dieter Huhn
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorschlag
Eine führende Politikerin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf kritisiert, nachdem dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, lehnte jedwede Annäherung an die AfD kategorisch ab und bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorstoß von Torsten Albig, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins. Er hatte SPD-Kollegen aufgefordert, Minderheitsregierungen in Erwägung zu ziehen – gestützt auf eine Duldsamkeit der AfD im Parlament. Midyatlı verurteilte diesen Vorschlag umgehend als „unmenschlich und demokratiefeindlich“.
Sie ging noch einen Schritt weiter und forderte ein vollständiges Verbot der Partei. In einer Erklärung bestand sie darauf, dass die AfD umgehend einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen werden müsse. Zudem betonte Midyatlı, der Widerstand gegen die AfD sei „jederzeit und überall“ ein zentrales Prinzip der SPD.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Midyatlıs Haltung schließt jede Form der politischen Zusammenarbeit mit der Partei aus. Ihr Appell an eine verfassungsrechtliche Überprüfung setzt nun die deutschen Behörden unter Handlungsdruck.
