SPD Niedersachsen will soziale Medien streng regulieren und Demokratie stärken
Mia Stoll
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen will soziale Medien streng regulieren und Demokratie stärken
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ein Paket ambitionierter Vorschläge vorgestellt, die digitale Räume neu gestalten, die Demokratie stärken und die Wirtschaft ankurbeln sollen. Die Pläne wurden während einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Göttingen finalisiert. Im Mittelpunkt stehen dabei strengere Regeln für soziale Medien und eine Milliardeinvestition in die Kommunalverwaltung.
Vier zentrale Handlungsfelder – Kommunalpolitik, Wirtschaft, digitale Räume und Demokratieförderung – werden die Agenda der Fraktion für das kommende Jahr prägen.
Mit der "Göttinger Erklärung" fordert die SPD-Fraktion schärfere Kontrollen in sozialen Netzwerken. Vorgesehen ist ein vollständiges Nutzungsverbot für Kinder unter 14 Jahren sowie eine verpflichtende Altersverifizierung über die EUDI-Wallet. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen nur Zugang zu einer jugendgerechten Version der Plattformen erhalten – ohne Algorithmen, personalisierte Inhalte und suchtfördernde Funktionen wie endloses Scrollen. Für Nutzer ab 16 Jahren wären Empfehlungsalgorithmen standardmäßig deaktiviert und könnten nur nach ausdrücklicher Zustimmung aktiviert werden.
Die Fraktion verlangt zudem mehr Transparenz von den Betreibern sozialer Medien und härtere Strafen bei Verstößen. Um digitale Schädigungen einzudämmen, sollen Verfolgungen von Hasskriminalität und anderen Straftaten im Netz intensiviert werden. Diese Maßnahmen, so die Begründung, dienten dem Schutz junger Nutzer und der Sicherung demokratischer Debattenkultur.
Über die Digitalpolitik hinaus fordert die SPD eine Investition von 14,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Kommunalverwaltungen. Bürokratieabbau für Ehrenamtliche und vereinfachte Verfahren sollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern. Wirtschaftlich setzt das Land auf den Bau von 140.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2040 und weniger Regulierungshemmnisse, um Wachstum zu fördern.
Zum Schutz der Demokratie schlägt die Fraktion eine Ausweitung der Befugnisse des Landesverfassungsschutzes und der Landeszentrale für politische Bildung vor. Demokratische Bildung solle bereits im frühen Alter ansetzen und zivilgesellschaftliche Werte festigen. Zudem drängt die SPD die Landesregierung, diese Vorhaben über den Bundesrat auf Bundesebene voranzutreiben, um eine größere Wirkung zu entfalten.
Die Vorschläge skizzieren klare Schritte für die zukünftige Ausrichtung Niedersachsens. Bei Umsetzung würden strengere Regeln für soziale Medien, mehr Kommunalfinanzierung und demokratische Schutzmechanismen zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens prägen. Die SPD plant, die Maßnahmen über den Bundesrat einzubringen und mit dem EU-Gesetz für digitale Fairness abzustimmen.
