SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete vor Sozialpartnergespräch
H.-Dieter Huhn
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete vor Sozialpartnergespräch
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gefordert, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Im Bericht aus Berlin des ARD argumentierte er, Abgeordnete dürften von den Beitragszahlungen nicht ausgenommen sein. Seine Äußerungen fielen vor dem Hintergrund des für nächste Woche geplanten Sozialpartnergesprächs und einer Sitzung des Koalitionsausschusses.
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Miersch bezog während der Sonntagsausstrahlung klar Position. Er betonte, dass alle – einschließlich der Parlamentarier – entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten beitragen müssten. Dieses Prinzip gelte nicht nur für die Rente, sondern auch für die Pflege- und Krankenversicherung, so der SPD-Politiker.
Der Fraktionsvorsitzende äußerte sich zudem zum Zeitplan für die Reformen. Bis zum 1. Juli erwartet er Entscheidungen über ausgereifte Vorschläge. Zwar räumte er ein, dass die Sommerpause Gelegenheit biete, die Pläne weiter auszuarbeiten, eine „konzertierte Aktion“ zur Beschleunigung der Reformen lehnt er jedoch ab.
Laut Miersch wird der Wille von Arbeitgebern und Gewerkschaften, sich in den Dialog einzubringen, die endgültigen Vereinbarungen prägen. Seine Aussagen bereiten die Grundlage für die anstehenden Gespräche in den kommenden Tagen.
Die Vorschläge sollen in den Sitzungen nächste Woche beraten werden. Bei einer Annahme würden Abgeordnete – wie andere Arbeitnehmer auch – in den staatlichen Rententopf einzahlen. Eine Entscheidung wird bis Anfang Juli erwartet.
