Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Haushalte
Lidia Hartung
Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Haushalte
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung der Haushalte gemildert werden, da die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Spahn brachte den Vorschlag als Teil eines umfassenderen Steuerreformpakets ein, das derzeit geprüft wird.
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Zu dem Vorhaben erklärte Spahn, dass einkommensschwache Familien einen großen Teil ihres Einkommens für grundlegende Ausgaben wie Miete und Lebensmittel aufwenden müssten. Da Mieten bereits von der Mehrwertsteuer befreit seien, argumentierte er, dass auch der Wegfall der siebenprozentigen Steuer auf Grundnahrungsmittel zusätzliche Entlastung bringen könnte. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die Inflation weiterhin hoch bleibt – angetrieben durch steigende Spritpreise und globale Instabilität.
Spahn räumte ein, dass innerhalb der Koalition noch über weitergehende Reformen der Mehrwertsteuer diskutiert werde. Eine Option sehe vor, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz anzuheben, um das Haushaltsdefizit des Bundes auszugleichen. Allerdings betonte er, dass eine solche Erhöhung zwar wirtschaftlich begründet sei, politisch jedoch umstritten bleibe.
Die Koalition plant, die Vorschläge zunächst intern zu prüfen, bevor Details öffentlich gemacht werden. Spahn unterstrich, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Lebensmittel als sozialer Ausgleich wirken und besonders jenen Haushalten helfen könnte, die unter den Preiserhöhungen am stärksten leiden.
Die mögliche Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde die Kosten für Alltagsprodukte direkt senken. Falls der Vorschlag umgesetzt wird, könnte er gezielt Haushalten entlasten, die mit der Inflation zu kämpfen haben. Nun wird die Koalition die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen bewerten, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
