Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Mia Stoll
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Der Sozialexperte Rock warnt, dass die Maßnahme mehr als eine Million Haushalte treffen würde, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Die Einsparungen seien minimal, während gleichzeitig immer mehr Menschen in finanzielle Not gerieten.
Rock weist die Begründung zurück, wonach die steigenden Kosten für Wohngeld die Kürzungen rechtfertigten. Stattdessen macht er die explodierenden Mieten und die lasche Mietpreisbremse für die finanzielle Belastung verantwortlich. Viele gefährdete Haushalte gäben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens allein für Wohnen aus.
Die geplante Kürzung wird als symbolische Geste kritisiert, die kaum spürbare Auswirkungen auf den Staatshaushalt habe. Rock verweist darauf, dass große Wohnungsunternehmen bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre ausschütteten – teilweise finanziert von den Steuerzahlern –, während Mieter sich die Mieten kaum noch leisten könnten. Er betont, dass eine Senkung der Mieten und nicht der Sozialleistungen der effektivere Weg wäre, um die Kosten zu drücken.
Zudem warnt Rock, dass die Kürzungen vor allem Regionen mit hohem Armutsrisiko treffen und die soziale Ungleichheit verschärfen würden. Ohne Wohnungsbeihilfen müssten mehr Menschen auf Grundsicherung zurückgreifen – was mögliche Einsparungen wieder zunichtemachen würde. Seine Kritik richtet sich auch gegen die allgemeinen Sparpläne der Regierung, die er als „tief besorgniserregend“ für benachteiligte Gruppen bezeichnet.
Von den geplanten Kürzungen wären über eine Million Haushalte betroffen, die bereits jetzt durch die Wohnkosten stark belastet sind. Rocks Alternative – Mietensenkungen statt Leistungsabbau – zielt darauf ab, die finanzielle Last zu verringern, ohne Mieter schutzlos zurückzulassen. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Haushaltskonsolidierung und steigenden Lebenshaltungskosten.
