Sachsens Ministerin kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Ekkehard Scheel
Hüskens: Unwirksames Kraftstoffpreis-Paket der Bundesregierung - Sachsens Ministerin kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien unzureichend, um Autofahrern zu helfen, die mit hohen Kosten zu kämpfen hätten, erklärte sie. Ihre Äußerungen folgen auf die Übernahme eines österreichischen Preismodells für Tankstellen in Deutschland.
Die Bundesregierung hatte kürzlich Regeln eingeführt, die Preiserhöhungen an Zapfsäulen auf einmal täglich begrenzen – ähnlich wie in Österreich. Hüskens argumentierte jedoch, dass selbst diese Beschränkung Pendler nicht spürbar entlaste. In anderen Ländern seien Preisanpassungen deutlich seltener erlaubt, betonte sie.
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Zudem bezeichnete die Ministerin die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts als wirkungslos. Stattdessen schlug sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um kurzfristig finanzielle Entlastung zu schaffen. Die Finanzierung könnte ihrer Meinung nach durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der höheren Spritpreise erfolgen.
Während einige österreichische Bundesländer wie Oberösterreich ihre Pendlerpauschalen bereits angehoben haben, plant Deutschland eine Erhöhung auf 38 Cent pro Kilometer – und das ab dem ersten Kilometer – erst ab 2026. In Österreich wird unterdessen weiterhin über ähnliche Anpassungen diskutiert.
Die Kritik der Ministerin unterstreicht die anhaltenden Sorgen um die Bezahlbarkeit von Sprit für Vielfahrer. Die neuen Preisregeln und die verzögerte Erhöhung der Pendlerpauschale könnten den akuten finanziellen Druck nicht lindern. Die Debatte darüber, wie weitere Entlastungen finanziert und umgesetzt werden sollen, bleibt vorerst ungelöst.
