Psychiatrie-Patienten-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich durch Verwaltungsakt
Mia Stoll
Psychiatrie-Patienten-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich durch Verwaltungsakt
Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Gesetz: Gefährlichkeit per Verordnung
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Teaser: Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten über angeblich gefährliche Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was als gefährlich gilt, wird vom Land definiert. Experten halten dies für problematisch.
Artikel: Niedersachsen führt ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ein, das den Datenaustausch zwischen Polizei, Krankenhäusern und psychiatrischen Diensten ausweitet. Die Reform zielt darauf ab, Risiken durch psychisch erkrankte Menschen zu mindern, stößt jedoch bereits auf Kritik von Fachleuten. Befürchtet werden Eingriffe in die Patientengeheimnisse und eine mögliche flächendeckende Überwachung von Behandelten.
Das überarbeitete PsychKG ermöglicht es der Polizei, Informationen mit sozialpsychiatrischen Diensten und Kliniken auszutauschen, wenn jemand wegen einer Gefährdung Dritter zwangseingewiesen wird. Krankenhäuser müssen die Behörden künftig auch dann informieren, wenn ein Patient vor der Entlassung Anzeichen einer potenziellen Gefahr zeigt. Anders als bisher erlaubt das neue Gesetz Zwangseinweisungen nicht nur bei akuter, sondern auch bei anhaltender Gefährdung Dritter.
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) lehnt die Änderungen entschieden ab. Sie warnt vor einem Meldewesen im Bereich psychischer Gesundheit ohne ausreichende gesellschaftliche Debatte. Zudem fehle es an transparenter Kontrolle darüber, nach welchen Kriterien eine Person als potenziell gefährlich eingestuft werde. Die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen plädiert stattdessen für eine evidenzbasierte Betrachtung von Gewalt und psychischen Erkrankungen. Sie betont, dass die meisten Betroffenen kein höheres Gewaltrisiko aufweisen als die Allgemeinbevölkerung.
Die Reform kommt zu einer Zeit, in der Millionen Menschen in Deutschland jährlich von psychischen Erkrankungen betroffen sind: Allein 2024 wurden über 850.000 Personen in psychiatrischen Kliniken behandelt, 2023 gab es 4,3 Millionen genehmigte Psychotherapiebehandlungen. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz das Vertrauen in die Therapie und den Zugang zu Behandlungen beeinträchtigen könnte.
Das überarbeitete PsychKG tritt mit erweiterten Befugnissen für Polizei und Krankenhäuser in Kraft, um Patientendaten zu überwachen und weiterzugeben. Medizinische Fachverbände fordern weiterhin klarere Schutzmechanismen und Transparenz bei der Risikobewertung. Die langfristigen Auswirkungen auf die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen hängen von der Umsetzung und der öffentlichen Reaktion ab.
